Behauptung: Balve hat genügend Baugebiete und eine funktionierende Infrastruktur (Facebookseite CDU Balve, 9. Juli 2020)

 

Durch die ländliche Siedlungsstruktur ist es nur in absoluten Ausnahmefällen möglich, außerhalb der Ortslagen neue Wohngebiete zu entwickeln. Von daher kommt der Lückenbebauung innerhalb der Ortsteile eine besondere Bedeutung zu. In den kleineren Ortsteilen entstehen überwiegend durch private Initiativen einige wenige Baumöglichkeiten. Die größten Probleme bestehen in den Ortsteilen Balve und Garbeck. Während Balve aktuell ausschließlich durch den Verkauf der Hönnewiesen und durch das private Engagement eines Investors profitiert, bleibt der Ortsteil Garbeck abgehängt. Seit Jahren führt die UWG-Balve intensive Gespräche mit Verwaltung, Eigentümern und Bauwilligen. Die Ergebnisse eines Planungsbüros, welches bereits seit einem halben Jahr an unterschiedlichen Realisierungsalternativen arbeitet, stehen unmittelbar bevor.

Zum Schmandsack sei noch gesagt, dass dieser selbst nach sechszehn Jahren noch nicht bebaut werden kann, da es der Stadt bisher noch nicht gelungen ist, alle wesentlichen Flächen zu erwerben.

Andere Parteien haben das Thema Wohnungsbau fast sechs Jahre lang nicht beachtet.

 

Wie sieht es bei den Gewerbegebieten aus? Hier sieht das Ergebnis noch düsterer aus! Unterstellt man, dass diejenigen Menschen, die gerne hier wohnen auch sehr gerne hier arbeiten wollen, dann sind Gewerbe- und Wohnbauflächen nahezu genauso wichtig. Tatsächlich wurde jedoch in den letzten Jahren nicht ein Quadratmeter Gewerbefläche neu ausgewiesen. Alternative Vorschläge von uns gab es genug. Beispielsweise den überfälligen Abriss des Flüchtlingsheimes am Garbecker Bahnhof und Herrichten der Fläche für Gewerbezwecke. Oder die drängende Ausweitung vom Gewerbegebiet Braukessiepen. Passiert ist allerdings aufgrund der in Balve herrschenden Mehrheitsverhältnisse nichts!

 

Wie ist der Zustand der Straßeninfrastruktur?

 

Öffentlich hohe Wellen schlug die Renovierung der Dreikönigsgasse. Ohne die Anwohnermeinung miteinzubeziehen und ohne den Reformausgang der neuen Kostentragungspflicht abzuwarten, setzte eine Ratsmehrheit den Ausbau gegen den erbitterten Widerstand der Anwohner und der UWG-Balve durch.

Gleiches sollte dieses Jahr mit der Garbecker Straße passieren. Obwohl noch in einem ordentlichen Zustand, sollte die Garbecker Straße im Wesentlichen auf Kosten der Anlieger mit dem teuren Innenstadtpflaster belegt werden. Erst aufgrund der beständigen Interventionen der UWG-Balve und der Angst vor einer Wahlpleite, wurde die Planung, obwohl erst mit Mehrheit im Rat beschlossen, im Laufe diesen Jahres wieder zurückgenommen.

Tatsächlich sind etliche Straßen im Stadtgebiet deutlich renovierungsbedürftiger als die Garbecker Str. , aber darum geht es eben nicht. Hier sollte noch kurz vor der Wahl, vor allem auf Anliegerkosten, ein „Erfolg“ herbeigebaut werden.

Im Übrigen bleibt die UWG-Balve bei ihrer Meinung, dass alle Straßen aus Steuermitteln finanziert werden müssen, mit Ausnahme der erstmaligen Herstellung von Anliegerstraßen. Alles andere vertieft die derzeitige Ungerechtigkeit und führt, da in den nächsten Jahren umfangreiche Straßenerhaltungen durchgeführt werden müssen, zu erheblichen finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer.