UWG-Faktencheck 2
Behauptung: Die CDU hat etwas für die Entwicklung der Dörfer getan.
Tatsächlich hat der Rat der Stadt Balve mit ALLEN Parteien den unterschiedlichen Dorfentwicklungskonzepten zugestimmt.
Umfangreich wurde über die erfolgreichen Projekte informiert. Über die Kehrseiten wurde allerdings nicht berichtet!
So ist z.B. im Ortsteil Eisborn die Neugestaltung des Stadtparks beim Tretbecken mittlerweile klammheimlich dem Rotstift zum Opfer gefallen.
Auch das sogenannte integrierte Handlungskonzept in der Innenstadt ist bislang auch noch nicht recht vorwärts gekommen.
Die größte Diskrepanz ergibt sich allerdings im Ortsteil Garbeck. Mindestens fünf ! Mal haben sich Bürgermeister, Landratskandidat und diverse andere CDU-Vertreter vor dem Zaun am Garbach abbilden lassen, um den Erfolg für sich zu reklamieren. Tatsächlich ist das jetzige Ergebnis leider eine Aneinanderreihung von Pleiten.
Erst einmal kommt die Neugestaltung der Garbecker Mitte fast drei Jahre zu spät (wenn sie denn überhaupt kommt). Wesentlicher Hintergrund sind die zweifelhaften Probleme bei der Antragstellung. Die Einen sagen, die Stadtverwaltung hat den Antrag falsch gestellt, die Anderen geben der Bezirksregierung die Schuld, die angeblich falsch beraten hat. Tatsache ist aber, dass der erste Antrag scheiterte. Selbst der zweite Antrag machte dann Probleme, da die Höchstfördersumme bei weitem nicht die geplanten Kosten deckt. Im Ergebnis muss die Stadt Balve neben den schon eingeplanten eigenen Kosten, mindestens weitere 200.000 € aufbringen, um die Umgestaltung zu realisieren. Bei diesem Geld, was jetzt leider an anderer Stelle fehlt, ist der UWG-Balve leider nicht zum Feiern zumute!
Behauptung: Die CDU kümmert sich um die landwirtschaftlichen Wege
Vor gerade einmal 10 Monaten schreibt der Balver CDU-Vorsitzende und gleichzeitig erster Vorsitzender der Balver Landwirte, Herr Hubert Sauer, an den Bürgermeister und bittet den, ab jetzt 2/3 der Grundsteuer A ausschließlich für den landwirtschaftlichen Wegebau auszugeben.
Inhaltlich ist dazu nicht allzu viel zu sagen. Steuern sind nie zweckgebunden! So wird schließlich die Hundesteuer auch nicht nur für Hundeangelegenheiten ausgegeben. Und eine Ausgabenfestlegung auf Jahre ohne Rücksicht auf die Haushaltssituation ist per se Unsinn und wenn es schlecht läuft, finanzieller Selbstmord.
Herr Sauer ist als Balver CDU-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender formell der einflussreichste Balver Politiker. Und wenn jemand solch einen Antrag stellt, von dem vor allem er selbst besonders profitiert oder sogar befangen ist, so hat dies ein Geschmäckle oder zeugt von fehlendem politischen Fingerspitzengefühl.
Letztendlich wurde der Antrag dann auf unseren Druck von der CDU zurück gezogen!
Behauptung: Die CDU kann gut mit Geld umgehen.
- Die Personalkosten im Rathaus steigen in drei Jahren von 4 Millionen € auf über 4,8 Millionen €. Das ist eine Steigerung um mehr als 20%!
- Weitere Beispiele (jährliche Kosten):
- Politesse: 22.700 €
- Sicherheitsdienst Flüchtlingsunterkünfte: 14.500 €
- Sicherheitsdienst Schulen: 8500 €
- Bauhof für zusätzliche Grünpflege: 30.000 €
- Leistungen der Stadt Hemer für nächtliche Ordnungsaufgaben: 40.000 €
(Einsätze 2018: 17; Einsätze 2019: 20. Pro Einsatz ca. 2000 € !!)
Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2019:
Balve: ca. 5 Millionen €
Neuenrade: mehr als 8 Millionen €
= das sind 60% mehr!
(beide Städte haben 12.000 Einwohner)
Grund: fehlende Gewerbegebiete (siehe UWG-Faktencheck 1)
Behauptung: Die CDU kümmert sich um Familien
Wie im UWG-Faktencheck 1 dargestellt, fehlen in einigen Ortsteilen durch das fehlende Interesse der CDU an der Baupolitik etliche Wohnbaugebiete und ebenfalls Gewerbeflächen für die Arbeitsplätze.
Darüber hinaus wollte die CDU die Balver Realschule schließen. Nur dem Engagement der UWG-Balve ist es zu verdanken, dass die Schule heute noch existiert und einen herausragenden Ruf besitzt.
Bei der U-3 Kinderbetreuung lag der Märkische Kreis 2019 mit 27,9% auf einem der letzten Plätze in NRW. Landesweiter Standard sind 35%.
In Balve lag die U-3 Kinderbetreuung 2019 bei lediglich 28,7%.
Durch verschiedene Maßnahmen soll sich diese leicht verbessern, ist aber noch weit vom Landesstandard entfernt.
In Balve gibt es nur eine offene Ganztagsschule (OGS)!